Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich.
Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.
a) Drittstaaten außerhalb der EU
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr-/Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.
b) EU-Binnenmarkt
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die inne gemeinschaftliche Lieferung gem. §§ 4 Nr. 1 b), 6a UStG umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer verpflichtet sich zur Versteuerung als innergemeinschaftlichen Erwerb nach den gesetzlichen Regelungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-IDNummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. -Einlösung.
a) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
b) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
a) Schuldnerverzug
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte. Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
b) Annahmeverzug
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).
c) Nachfrist
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
a) Angaben zum Kunstgegenstand
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
b) Kommissionsgeschäft
Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
c) Haftung
Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.
d) Gewährleistung
Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer
e) dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er zunächst nur Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.
f) Verjährung
Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Fälle des § 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und Haftung für grobes Verschulden).
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("CISG") finden keine Anwendung.
12. Schlussbestimmungen
a) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Geltungsbereich und Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("NFT-AGB") gelten für den Verkauf von kryptographischen Token, die nicht austauschbare und nicht replizierbare Unikate sind ("NFT").
Verkauft werden diese NFT durch die XCircle UG (haftungsbeschränkt) i.G., Belgradstrasse 19, 80796 München ("Verkäufer") über die Webseite www.xcircle.io ("Plattform"). Die NFT-AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Verkäufer ist Inhaber der Plattform und betreibt diese.
Die auf der Plattform angebotenen NFT werden nicht zum Zwecke der Vermögensanlage angeboten und dienen dieser auch nicht.
Verkaufsbeschränkungen
Die folgenden Personen und Unternehmen sind von dem Kauf von NFT ausgeschlossen:
Personen und Unternehmen, die dem Steuerrecht der Vereinigten Staaten oder Kanadas unterliegen und
Personen und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz oder ständigem Aufenthalt in Ländern, in denen das Anbieten von kryptographischen Token nicht erlaubt ist oder die auf der aktuellen Länderliste der risikoreichen und anderen überwachten Ländern der Financial Action Task Force (FATF) aufgenommen sind.
Kaufgegenstand
Kaufgegenstand ist ein sogenannter Non-Fungible Token bzw. die Inhaberschaft an diesem.
Sofern und soweit der NFT verbunden ist mit einem urheberrechtsfähigen Werk ("Werk") – sei es, dass das Werk in dem NFT selbst hinterlegt bzw. abgespeichert ist, sei es, dass der NFT dieses Werk technisch verlinkt – so werden mit dem Kauf des jeweiligen NFT keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Werk, insbesondere keine Vervielfältigungsrechte eingeräumt. Die gesetzlich eingeräumten Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Sofern und soweit die Inhaberschaft an einem NFT zugleich einen Anspruch auf Übereignung einer Sache (etwa die Übereignung eines Gemäldes) begründet, so dieser Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem der jeweilige NFT-Kauf erfolgte, geltend gemacht werden. Hierfür ist es notwendig, dass sich der Käufer oder der aktuelle Inhaber des NFT gegenüber dem Verkäufer ausweist. Zu diesem Zweck enthält das NFT einen Code, den der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT dem Verkäufer zusammen mit Angaben zu seiner Krypto-Wallet zur Ausübung des Rechts mitteilen muss. Nach der erstmaligen Ausübung des Rechts gegenüber dem Verkäufer ist das Recht nicht auf Dritte übertragbar. Der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss sich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um die Details der Lieferung zu klären und dem Verkäufer eine Adresse zu nennen, an die das Produkt geliefert werden soll. Der Kunde bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, für das die Produkte bestimmt sind.
Ziffer 3 lit. c gilt entsprechend, sofern und soweit der NFT ein Recht zum Eintritt zu Veranstaltungen beinhaltet. In einem solchen Fall wird der Verkäufer dem Kunden auf dessen Wunsch eine personalisierte Eintrittskarte ausstellen.
Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung
Die Präsentation der NFT auf der Plattform stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie dient allein deren Bewerbung und Beschreibung.
Mit der Betätigung des Buttons "Kaufen" übermittelt der Interessent ("Käufer" [m/w/d]) an den Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen NFT. Der Käufer ist an dieses Angebot zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden. Unberührt bleibt hiervon das Widerrufsrecht (s. Ziffer 5).
Der Vertrag zum Erwerb des NFT kommt durch die Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer zustande, jedoch aufschiebend bedingt durch die Bezahlung des vollständigen Kaufpreises an den Verkäufer. Die entsprechende Annahmeerklärung wird der Verkäufer dem Käufer per E-Mail übermitteln.
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber dieser Kaufpreisforderung aufzurechnen, es sei denn, dieser Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten und / oder wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Sobald der Kaufvertrag zustande gekommen ist, wird der Minting-Prozess angestoßen. Die Übertragung des NFT gilt als erfolgt, wenn der NFT in der Krypto-Wallet des Käufers erscheint und der Vorgang in der dem NFT zugrundeliegenden Blockchain vollständig dokumentiert wurde. Mit dieser Übertragung hat die Verkäuferin ihr Leistungspflicht aus dem jeweils zugrundeliegenden Kaufvertrag erfüllt.
Voraussetzung für den Kauf von NFT ist es, dass der Käufer Inhaber einer kompatiblen Krypto-Wallet ist und die Adresse dieser Krypto-Wallet dem Verkäufer mitgeteilt hat. Wenn der NFT auf eine nicht kompatible Krypto-Wallet übertragen wird, kann dies zur dauerhaften Unbrauchbarkeit des NFT führen. Für die Übertragung oder Nutzung der NFT ist ein Internetzugang erforderlich.
Das Verwendungsrisiko des NFT trägt der Käufer. Der Käufer ist ausschließlich dafür verantwortlich, Hardware und / oder Software vorzuhalten, um den NFT nutzen zu können.
Widerrufsrecht
Wenn der Käufer Verbraucher gemäß § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Käufer nach Maßgabe ein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben,
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte),
bei denen der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
XCircle UG (haftungsbeschränkt) i.G.,
Belgradstrasse 19, 80479 München
Email: info@xcircle.io
Telefon +49-178-2663366
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 50 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An : Xcircle UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Belgradstrasse 19, 80479 München
Email: info@xcircle.io
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Der Verkäufer haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften der Verkäufer – sofern und soweit in Ziffer c nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie das Kaufangebot als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser NFT-AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich.
Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.
a) Drittstaaten außerhalb der EU
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr-/Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.
b) EU-Binnenmarkt
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die inne gemeinschaftliche Lieferung gem. §§ 4 Nr. 1 b), 6a UStG umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer verpflichtet sich zur Versteuerung als innergemeinschaftlichen Erwerb nach den gesetzlichen Regelungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-IDNummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. -Einlösung.
a) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen.
b) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
a) Schuldnerverzug
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigte. Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.
b) Annahmeverzug
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).
c) Nachfrist
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand.
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.
a) Angaben zum Kunstgegenstand
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
b) Kommissionsgeschäft
Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
c) Haftung
Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt. Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.
d) Gewährleistung
Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels nur nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen und nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer
e) dieser Geschäftsbedingungen geltend machen. Beabsichtigt der Kunde, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, kann er zunächst nur Nacherfüllung verlangen, erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer 10.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.
f) Verjährung
Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, sechs Monate nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Sonstige Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Werks, die nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Beabsichtigt der Käufer, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden, verjähren diese Ansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz der Galerie beruhen, innerhalb von sechs Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn es sich um ein nicht neu hergestelltes Kunstwerk handelt, und innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern es sich bei dem Kaufgegenstand um ein neu hergestelltes Kunstwerk handelt. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Fälle des § 309 Nr. 7 BGB (Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit und Haftung für grobes Verschulden).
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ("CISG") finden keine Anwendung.
12. Schlussbestimmungen
a) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Geltungsbereich und Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("NFT-AGB") gelten für den Verkauf von kryptographischen Token, die nicht austauschbare und nicht replizierbare Unikate sind ("NFT").
Verkauft werden diese NFT durch die XCircle UG (haftungsbeschränkt) i.G., Belgradstrasse 19, 80796 München ("Verkäufer") über die Webseite www.xcircle.io ("Plattform"). Die NFT-AGB gelten unabhängig davon, ob der Käufer Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Verkäufer ist Inhaber der Plattform und betreibt diese.
Die auf der Plattform angebotenen NFT werden nicht zum Zwecke der Vermögensanlage angeboten und dienen dieser auch nicht.
Verkaufsbeschränkungen
Die folgenden Personen und Unternehmen sind von dem Kauf von NFT ausgeschlossen:
Personen und Unternehmen, die dem Steuerrecht der Vereinigten Staaten oder Kanadas unterliegen und
Personen und Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz oder ständigem Aufenthalt in Ländern, in denen das Anbieten von kryptographischen Token nicht erlaubt ist oder die auf der aktuellen Länderliste der risikoreichen und anderen überwachten Ländern der Financial Action Task Force (FATF) aufgenommen sind.
Kaufgegenstand
Kaufgegenstand ist ein sogenannter Non-Fungible Token bzw. die Inhaberschaft an diesem.
Sofern und soweit der NFT verbunden ist mit einem urheberrechtsfähigen Werk ("Werk") – sei es, dass das Werk in dem NFT selbst hinterlegt bzw. abgespeichert ist, sei es, dass der NFT dieses Werk technisch verlinkt – so werden mit dem Kauf des jeweiligen NFT keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Werk, insbesondere keine Vervielfältigungsrechte eingeräumt. Die gesetzlich eingeräumten Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Sofern und soweit die Inhaberschaft an einem NFT zugleich einen Anspruch auf Übereignung einer Sache (etwa die Übereignung eines Gemäldes) begründet, so dieser Anspruch innerhalb von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem der jeweilige NFT-Kauf erfolgte, geltend gemacht werden. Hierfür ist es notwendig, dass sich der Käufer oder der aktuelle Inhaber des NFT gegenüber dem Verkäufer ausweist. Zu diesem Zweck enthält das NFT einen Code, den der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT dem Verkäufer zusammen mit Angaben zu seiner Krypto-Wallet zur Ausübung des Rechts mitteilen muss. Nach der erstmaligen Ausübung des Rechts gegenüber dem Verkäufer ist das Recht nicht auf Dritte übertragbar. Der Käufer bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss sich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um die Details der Lieferung zu klären und dem Verkäufer eine Adresse zu nennen, an die das Produkt geliefert werden soll. Der Kunde bzw. der aktuelle Inhaber des NFT muss alle geltenden Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, für das die Produkte bestimmt sind.
Ziffer 3 lit. c gilt entsprechend, sofern und soweit der NFT ein Recht zum Eintritt zu Veranstaltungen beinhaltet. In einem solchen Fall wird der Verkäufer dem Kunden auf dessen Wunsch eine personalisierte Eintrittskarte ausstellen.
Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung
Die Präsentation der NFT auf der Plattform stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie dient allein deren Bewerbung und Beschreibung.
Mit der Betätigung des Buttons "Kaufen" übermittelt der Interessent ("Käufer" [m/w/d]) an den Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen NFT. Der Käufer ist an dieses Angebot zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden. Unberührt bleibt hiervon das Widerrufsrecht (s. Ziffer 5).
Der Vertrag zum Erwerb des NFT kommt durch die Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer zustande, jedoch aufschiebend bedingt durch die Bezahlung des vollständigen Kaufpreises an den Verkäufer. Die entsprechende Annahmeerklärung wird der Verkäufer dem Käufer per E-Mail übermitteln.
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber dieser Kaufpreisforderung aufzurechnen, es sei denn, dieser Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten und / oder wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Sobald der Kaufvertrag zustande gekommen ist, wird der Minting-Prozess angestoßen. Die Übertragung des NFT gilt als erfolgt, wenn der NFT in der Krypto-Wallet des Käufers erscheint und der Vorgang in der dem NFT zugrundeliegenden Blockchain vollständig dokumentiert wurde. Mit dieser Übertragung hat die Verkäuferin ihr Leistungspflicht aus dem jeweils zugrundeliegenden Kaufvertrag erfüllt.
Voraussetzung für den Kauf von NFT ist es, dass der Käufer Inhaber einer kompatiblen Krypto-Wallet ist und die Adresse dieser Krypto-Wallet dem Verkäufer mitgeteilt hat. Wenn der NFT auf eine nicht kompatible Krypto-Wallet übertragen wird, kann dies zur dauerhaften Unbrauchbarkeit des NFT führen. Für die Übertragung oder Nutzung der NFT ist ein Internetzugang erforderlich.
Das Verwendungsrisiko des NFT trägt der Käufer. Der Käufer ist ausschließlich dafür verantwortlich, Hardware und / oder Software vorzuhalten, um den NFT nutzen zu können.
Widerrufsrecht
Wenn der Käufer Verbraucher gemäß § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder Selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Käufer nach Maßgabe ein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben,
Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte),
bei denen der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
XCircle UG (haftungsbeschränkt) i.G.,
Belgradstrasse 19, 80479 München
Email: info@xcircle.io
Telefon +49-178-2663366
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 50 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An : Xcircle UG (haftungsbeschränkt) i.G.
Belgradstrasse 19, 80479 München
Email: info@xcircle.io
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Der Verkäufer haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
In sonstigen Fällen haften der Verkäufer – sofern und soweit in Ziffer c nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie das Kaufangebot als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser NFT-AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.